Aktualität in Österreich und Tirol

WINTERSEMESTER 2013- AKTUALITÄT IN ÖSTERREICH UND TIROL

Im Laufe des Wintersemesters 2013 beim MCI Innsbruck werden die folgenden Themen und Tagesaktualitäten analysiert und beobachtet:

1-  Erstens die Diskussionen und relevanten Debatten in der österreichischen politischen Szene für die National Rat Auswahl am 29. September 2013, mit einer besonderen Einsicht über die Wahlkampffinanzierung

NATIONALRAT WAHL 2013: Kampagnefinanzierung und Online-Wahlkampf

2 - Zweitens die Bedeutung der Wirtschaftskrise für Österreich mit einer speziellen Einsicht über Arbeitswelt

                                                                                                                                                                                               

Am 29. September 2013 äußerten  6 Millionen 381. 495 Menschen ihre Meinung über den Aufbau von dem österreichischen Nationalrat (Krone, 2013a); dieses Jahr waren zum ersten Mal rund 350.000 von diesen Wählern im Alter zwischen 16 und 21 (TT.com, 2013a). Die wichtigsten Parteien, die bundesweit für Nationalrat konkurrierten, waren die Sozialistische Partei (SPÖ), die Volkspartei (ÖVP), die Grüne, die Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) , die Freiheit Partei Österreich (FPÖ),Team Stronach und Neos (Krone, 2013b), die im Lauf dieser Kampagne besonders um die rund 534 000 Migranten-Wähler mit spezielle Werbemitteln buhlten (Kurier, 2013a). Das Ergebnis der Wahl sieht so aus: die SPÖ war die gewinnende Partei mit 27,1%, dann kam die ÖVP mit 23,8%, FPÖ 21,4%, die Grüne 11,5%, Team Stronach 5,8%, Neos 4,8% und das BZÖ die mit 3,6% die Vier-Prozent- Hürde nicht schuf (Kurier, 2013b). Das Resultat verschlug am Anfang, dass die Koalitionsmöglichkeiten waren, entweder eine schon ausprobierte Partnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP, oder eine neue Austattung von ÖVP, FPÖ und Team Stronach (Krone, 2013c). Diese Möglichkeiten passten aber nicht so gut mit der Meinung von den Wählern zusammen, da die Mehrheit mit dem Größen Koalition lieber fertig sein wäre (Hetfleisch, 2013). 

                             Die Kandidaten für Nationalrat- Source: der Standard.at (2013a)


Im Mittelpunkt der Kampagne dieses Jahres war die so genannt " Plakataffäre ", eine starke Kritik über die Finanzierung der Parteienwerben, eine Problematik, die von der Kandidatin für die Grünen, Eva Glawishnig, erst präsentiert wurde (der Standard, 2013b). Am 10. September 2013 hat Frau Glawishnig nämlich, während eine TV Debatte, den Kandidat von der SPÖ Faymann, wegen der illegalen Finanzierung seines Werbeplakaten, beschuldigt (Kurier, 2013c). Die Anklage gegen Faymann kritisierte die Anwendung von dem SPÖ-Parlamentarsklub gegebenen Impressum, die eine Klub- Finanzierung von den Kanditatsplakaten vorschlugt (Krone, 2013d). Die Kritik war doch weiter unterstützt, von den Kapiteln 6 und 7 des Parteinegestetzes, die das Spendvebort von Parlamentarsklub erklären (Krone, 2013d). 

         SPÖ Plakate mit Impressum-Source: Kurier.at (2013b)


Trotz der Begründungen von dem SPÖ-Kampagnechef, Herr Darbos, der es als legitim sieht "dass der Klub für seine Mitglieder Werbung betreibt" (Krone, 2013d, no page),hatten die Grüne, als Reaktion, für mehr Transparenz im Bereich Kampagnefinanzierung angerufen (der Standard, 2013b). Die Anfrage für Trasparenz hat das folgende bekannt gemacht: alle Plakaten, ausgenommen die von den Grünen und der BZÖ, ein Impressum anzeigten (der Standard, 2013b). 

                                                                                                                                                                      Wahlkampfkosten- Source: die Presse.com (2013a)

Das Problem mit den 2013-Wahlkampfplakate betrachtete aber nicht nur die Finanzierung von solchen politischen Werbemitteln, sondern auch die so definierte "Dirty Campaigning" (Gaul, 2013). Am 28. September, nur wenige Stunden bevor die Wahl statt fand, wurden falsche SPÖ-Plakate mit Danken beim Wahlsieg sowie manipulierte Türhänger in Wien und Graz ausgesetzt (Daniel, 2013, Krone, 2013e). Der oben genannt Herr Dorbos (SPÖ) hat diese Aktion als "der Tiefpunkt des Wahlkampfs" (Krone, 2013e, no page)  beschreibt und der Verdacht der SPÖ ist auf den Koalitionspartner ÖVP gefallen (Krone, 2013e).

                                        Falsche SPÖ Plakate- Source: Daniel, 2013 auf OE24.at

Was noch eine besondere wichtige Rolle in der 2013-Wahlkampagne gespielt hat, war sicherlich die neue Art von Online-Wahlkampf: so viele Video-Clips wie in dieses Jahr Kampagne hatte man vorher nie gesehen und alle Parteien waren mit eigenem Kanal auf Youtube zu finden (TT.com, 2013b). Die absoluten Gewinnern von diesem Online-Wahlkampf waren die Grünen, die eine Zahl von insgesamt 2 Millionen Klicks für ihre kurze und schräge 451 Videos berechnen könnten; die erkennbar Vorteil von dieser bedeutenden Netz-Nutzung war jüngeren Wählern anzusprechen (TT.com, 2013b)

Beispiel von YouTube Wahlkampf- Videos/ Grünen  

Source: YouTube, Die Grünen (http://youtu.be/HFC3RjGl9Ew)

DIE WIRTSCHAFTSKRISE IN ÖSTERREICH: wie sieht die Situation aus und was sind die Folgen über die Arbeitswelt?

Die Wirtschaftskrise, die in den letzen fünf Jahren den ganzen Europa erreicht hat, hat auch Österreich nicht ausgespart. In dem letzen zwei Jahren ist nämlich das österreichische ökonomische Wachtum um die so genannt "Null-Prozent-Linie" geblieben und auch die verfugbaren Daten über das zweite Quartal 2013 keine positive Tendenz schauen, mit eine Rückgang von 0,1 Prozent beim Erwartungen (Kurier, 2013d). Trotzt des Versprechens von einer 2014-ökonomischen Konjunktur der Europäische Zentralbank und des Wirtschaftsförderungsinstituts (Krone, 2013f), bleibt aber die Situation in Österreich grundsätzlich unverändert, besonders weil Italien, die zweitwichtigste Handelspartner von Österreich, im Moment in tief Rezession liegt (Kurier, 2013d). 

Mit der Passivität des Wirtschaftstrends, kommen auch Schwierigkeiten in der österreichischen Arbeitswelt dazu und das Problem der Arbeitslosigkeit verstärkt sich riesig: wie die Statistik zeigen, sind die österreichischen Arbeitslosigkeit-Zahlen im Moment höhere als die offizielle europäische gegebene Daten, wegen der so gennanten "Versteckte Arbeitslosigkeit" (der Standard, 2013c) und nach der 27-Monate ständig Steigerung der Zahl der Arbeitslosen stehen jetzt in Österreich mehr als 450,0000 Menschen ohne Job (Der Standard, 2013d).  Im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit erfährt die österreichische Arbeitswelt nach der Meinung dem Internationale Währungsfond (IWF) noch eine weitere Problematik spricht ziemlich hohe Arbeit-Steuern (TT.com, 2013c). "Der Anteil des Faktors Arbeit am gesamten Stueraufkommen ist in Österreich am höchsten in der ganzen Euro-Zone" offenbarte der IWF in den letzen Länderbericht (TT.com, 2013c).





Daten über Arbeitslosigkeit in Österreich 2013- Source: der Standard (2013c)

Arbeitslosigkeit ist aber nicht die einzige große Folge von der Wirtschaftskrise auf die österreichische Arbeitswelt: ganz eine zentrale Rolle spielt im Moment die Diskussion über Arbeitszeit und Arbeitsflexibilität; die Diskussion geht hier um die Verlängerung des Arbeitstags von 10 bis 12 Stunden (Basics, 2013). Einige Leute, wie der AK-President Erwin Zangerl, meinen,dass so eine Maßnahme würde nicht nur die Gesundheit der Arbeitern schaden, sonder auch das Problem der Arbeitslosigkeit verschärfen (Basics, 2013). Eine gegenteilige Meinung hat dazu das Mietglied der Wirtschaftskammer Tirol Herr Achatz, der herausstellt, dass ein Viertel der Überstunden in 2012 nicht bezahlt wurden und vorschlägt "Würden allein die nicht bezahlten Überstunden in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt, könnten rund 35,000 Arbeitsplätze entstehen" (Basics, 2013, Seite 1). Im Bereich Arbeitsflexibilität diskutiert man zurzeit in Österreich über die Situation der Frauen: Umfragen zeigen, dass Frauen möchten mehr Flexibilität im Job haben, um Arbeit und Familie verbinden zu können. Die Assoziation "Frau in der Wirtschaft" führt im Moment eine Kampagne durch, die auf Überstunden, Arbeitszeiten und Ruhezeiten stark inzentriert ist (Kurier, 2013e). 
Noch zum Thema " Überstunden" steht auch zurzeit das Konzept von "All-in Vorträge" auf der Bühne. Diese neuen Arten von Vorträge, die heutzutage schon jeder fünfte Arbeitnehmer unterschriebt, laut der Statistiken, betrachten die Überstunden als im- Vertrag- inklusiv (AK Tiroler, 2013). Die direkte Folge ist, dass die Beschäftigte nicht mehr wissen, welcher Betrag ihnen für die Normalarbeitszeit zusteht und wie viel für Überstunden, welche normalerweise "zu Tarifen deutlich unter dem Branchenlohn" bezahlt werden (AK Tiroler, 2013, Seite 7).

AK Tiroler (2013), ´Mehr Transparenz für All-in Verträge`, AK Tiroler Arbeitszeitung N. 55 Oktober 2013, Seite 7

Basics (2013), `Der Streit um die Arbeitszeit`, Basics 13-09-2013, Seite 1

Daniel, I. (2013), `Aufregung um falsche Wahlplakate`, OE24.at 28-09-2013 [Online] Available at: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-falsche-Wahlplakate/117436046 (accessed 29-09-2013

Der Standard (2013a), `Das nenne ich direkt Demokratie`, der Standard.at 22-09-2013 [Online] Available at: http://derstandard.at/1379291559716/Das-nenne-ich-direkte-Demokratie (accessed 22/09/2013)

Der Standard (2013b), `Plakateaffäre: neue Transparenzregeln gefordert`, der Standard.at 11-09-2013 [Online] Available at: http://derstandard.at/1378248801637/Wahlplakate-Experten-fordern-Nachschaerfungen-der-Transparenzregeln (accessed 11-09-2013)

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Der Standard (2013d), `AMS- Chef Bald 450,000 Menschen ohne Job´, der Standard.at 10-11-2013 [Online] Available at: http://derstandard.at/1381371444580/AMS-Chef-Bald-450000-Menschen-ohne-Job (accessed 12-11-2013)

Die Grünen(2013),Grünes Sommerkino - Werner, Michi, HC & Frank, video, YouTube 15/07/2013, [Online]
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